Nachrichten aus und über Kuba

Nachrichten, Berichte, Reportagen zu aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Ereignissen in Kuba, internationale Beziehungen und der Solidarität mit Kuba.

"Die Schweizer Banken weigern sich, Finanztransaktionen auszuführen, bei denen sie eine Beziehung zu Kuba vermuten."

Zeugenaussage von Samuel Wanitsch, Vorsitzender der Vereinigung Schweiz-Cuba. Solidaridad con Cuba.

Verehrte Richter,

Ich spreche von der behinderten Solidarität in der Schweiz. Die US-Blockade zeigt ihre Auswirkungen auf die Arbeit der Solidarität mit Kuba in der Schweiz, insbesondere im Bereich der Finanztransaktionen. Die Schweizer Banken weigern sich, Finanztransaktionen auszuführen, bei denen sie eine Beziehung zu Kuba vermuten.

Sie prüfen nicht den Anlass der Zahlungen, sondern lehnen sie ab, wenn im Namen des Empfängers oder im Auftrag der Zahlung der Begriff Kuba auftaucht. Diese illegale Praxis wirkt sich besonders nachteilig auf Organisationen aus, die den Namen Kubas in ihrem Namen tragen. Unsere "Vereinigung Schweiz-Cuba" musste zur Kenntnis nehmen, dass die Zahlung der Mitgliedsbeiträge ihrer Mitglieder regelmäßig verweigert wird, weil ihr Name den Begriff "Kuba" enthält.

Die Bank Cler, eine 100%ige Tochter der Basler Kantonalbank, einer Staatsbank, hat sogar das Konto des Vereins geschlossen. Aus demselben Grund musste die medizinische Hilfsorganisation "MediCuba Schweiz" feststellen, dass regelmäßig Zahlungen und Spenden zu ihren Gunsten nicht ausgeführt werden. Die Organisation "MediCuba Schweiz" selbst ist manchmal nicht in der Lage, ihre Rechnungen zu bezahlen, weil die Zahlungsaufträge von den Korrespondenzbanken nicht ausgeführt werden.

Ich selbst hatte diese Erfahrung mit der Überweisung eines kleinen Geldbetrages für Kuba von meinem Privatkonto bei der Postfinance auf ein Bankkonto bei Lloyds in London gemacht. Die Transaktion wurde von der Banco Santander, einer Korrespondenzbank der Postfinance Schweiz, blockiert. Darüber hinaus war mein Privatkonto mehrere Tage lang unbenutzbar, so dass ich selbst nicht in der Lage war, mein eigenes Geld abzuheben.

Diese illegalen Praktiken betreffen manchmal sogar den Schweizer Staat selbst, der zu 100% Eigentümer der Postfinance ist, da die Postfinance monatelang die Ausführung einer Unterstützungszahlung der staatlichen Entwicklungshilfe zugunsten von "MediCuba Schweiz" verweigerte.

Dieselbe staatliche Bank hatte bereits Jahre zuvor die Auszahlung von staatlichen Renten zugunsten von in Kuba wohnhaften Begünstigten blockiert. Diese Transaktionen betrafen Alters- oder Invalidenrenten zugunsten von in Kuba wohnhaften Schweizer Staatsangehörigen, aber auch Invalidenrenten für kubanische Staatsangehörige, die in der Schweiz gearbeitet und dort einen Unfall oder eine Berufskrankheit erlitten hatten. Die Schweiz war verpflichtet, andere Finanztransaktionskanäle einzurichten, um die Auszahlung der existenziell wichtigen Renten dieser Personen zu gewährleisten.

Schliesslich möchte ich Ihnen unser Dokument "Schweizer Banken gegen Kuba - Chronik eines amtlich beglaubigten Skandals" vorlegen, das von "MediCuba Schweiz" und der "Vereinigung Schweiz-Cuba" gemeinsam erstellt wurde und das dokumentiert, wie wir bis zu den höchsten Stellen unseres Landes vorgedrungen sind und sogar einen Antrag im Parlament an den zuständigen Minister gestellt haben.

Samuel Wanitsch, Vorsitzender der Vereinigung Schweiz-Cuba. Solidaridad con Cuba auf dem Internationalen Tribunal gegen die Blockade Kubas.

Brüssel. 17. November 2023