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"Wir leben in Zeiten, in denen die Macht auf die Komplizenschaft der öffentlichen Meinung oder zumindest auf deren stille Resignation angewiesen ist."

Zeugenaussage von Pascual Serrano vor dem Internationalen Tribunal gegen die US-Blockade

Mitglieder des Gerichts, Staatsanwälte und die breite Öffentlichkeit,


Wir leben in Zeiten, in denen die Macht auf die Komplizenschaft der öffentlichen Meinung oder zumindest auf deren stille Resignation angewiesen ist. In diesem Fall müssen die Vereinigten Staaten ein hohes Maß an öffentlicher Zustimmung erreichen, um ihre extraterritorialen und damit illegalen Maßnahmen auf der Insel Kuba zu rechtfertigen. Sie müssen ständig auf ihren Behauptungen beharren, auch wenn sie falsch sind, und sie müssen den Diskurs der Gegenpositionen unterdrücken, um zu verhindern, dass ihre Lügen aufgedeckt werden. Und dafür steht ihr ein wichtiges Instrument zur Verfügung: die Medien.


Im Strafrecht ist ein notwendiger Mittäter eine Person, die, ohne Täter einer Straftat zu sein, an deren Ausführung mit einer Handlung mitwirkt, ohne die die Straftat nicht begangen worden wäre. Wenn also eine Regierung eine Straftat begeht, indem sie beispielsweise ein Land blockiert, um es daran zu hindern, seine Handelsbeziehungen mit dem Rest der Welt zu entwickeln, seine Kultur oder Wissenschaft zu teilen oder Zugang zu denselben Ressourcen wie der Rest der Menschheit zu haben.

Es ist logisch, dass die Medien, die es ihm ermöglichen, die öffentliche Meinung zu überzeugen oder zu manipulieren, damit sie sich nicht gegen dieses Unrecht auflehnt, zu notwendigen Mittätern werden. Der notwendige Mittäter greift insofern grundlegend ein, als ohne ihn das Verbrechen nicht hätte begangen werden können. Es bleibt uns also, die Handlungen und Interventionen der Medien zu definieren, die sie zu notwendigen Mitwirkenden an dem Verbrechen der Blockade gegen das kubanische Volk machen.

Mit ihren Interventionen gelingt es diesen Medien, die Tricks der USA, die Blockade gegen Kuba zu rechtfertigen und ihr durch Antagonismus und Desinformation, Konsens und gesellschaftliche Legitimität zu verleihen, und dies in die Köpfe ihres Publikums einzupflanzen.

Wenden wir uns nun diesen Maßnahmen zu.

Erstens, die Verbrechen der Blockade zu verschweigen, d.h. die Öffentlichkeit nicht über den Schaden zu informieren, den die Blockade dem kubanischen Volk zugefügt hat.

Zweitens, die Verbreitung der Behauptung aus den Vereinigten Staaten, dass “Kuba den Terrorismus unterstützt”, um die Blockade zu rechtfertigen; zunächst in Afrika, wo die Geschichte gezeigt hat, dass Kuba gegen die Apartheid gekämpft hat, dann in Lateinamerika, wo wie bekannt, dass Kuba gegen die von den Vereinigten Staaten unterstützten Diktatoren gekämpft hat.

Der Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen stützt sich auf die “Existenz politischer Gefangener”, die “Unterdrückung oder die Verfolgung der Meinungsfreiheit”. Es genügt, die Kriterien der Rechte und Freiheiten in den mit den Vereinigten Staaten befreundeten Ländern wie Saudi-Arabien, Marokko oder Israel oder in den Vereinigten Staaten selbst zu vergleichen, um festzustellen, dass in all diesen Ländern mehr Rechte fehlen, mehr Gefangene existieren und mehr Unterdrückung herrscht als in Kuba.

Die Unwahrheit aufrechtzuerhalten, dass es in Kuba keine Wahlen gibt oder dass die kommunistische Partei die Parlamentsabgeordneten bestimmt, wie auch auf der Unwahrheit über das Vermögen ihrer Führer zu beharren, wie im Fall über Fidel Castro.

Drittens wird die kubanische Regierung immer wieder für viele Probleme verantwortlich gemacht, die eine Folge der Blockade sind. Für sie ist jedes Problem in Kuba die Schuld ihrer Revolution und ein Zeichen für das Scheitern des Sozialismus. Es ist merkwürdig, dass sie bei einem wirksamen Generalstreik oder einer Revolte in kapitalistischen Ländern nie die gleichen Kriterien anwenden, um zu sagen, dass dies ein Versagen des Kapitalismus ist.

Viertens, verhindern, dass die Stimme der kubanischen Regierung und des kubanischen Volkes gehört wird. Jeden Tag und jede Stunde erheben sich aus Kuba die Stimmen der Bürger, die unter der Blockade leiden und den Mangel an Medikamenten, den Mangel an Computertechnologie sowie den Mangel an Bildungsmaterial anprangern.

Fünftens, die Stimme der Gruppen, die sich mit dem kubanischen Volk solidarisch zeigen und die Blockade anprangern, zum Schweigen zu bringen. Bereits jetzt, ohne weiter darauf einzugehen, wird die notwendige Zusammenarbeit in einem Maße stattfinden, das dieses Gericht mit Sicherheit zum zum Schweigen gebracht wird.

Sechstens, die Geschichte der Aggressionen der US-Regierungen gegen Kuba vertuschen. Das heißt, der öffentlichen Meinung genügend an Kontext und Geschichte zu vorzuenthalten, welches die Schwierigkeiten verstehen ließen, mit denen Kuba und seine Revolution seit Jahrzehnten konfrontiert sind - Invasionsversuche, Bombardierungen, chemische und biologische Aggressionen.

Siebtens, und ich schließe damit, dass ich die Errungenschaften der kubanischen Revolution geleugnet werden, um zu verhindern, dass sie ein Beispiel für andere Völker wird. Dies ist ein Verbrechen, dem nicht nur Kuba, sondern alle Völker der Welt zum Opfer fallen, die diese Fortschritte weder kennen noch genießen können. Fortschritte wie die verschiedenen Impfstoffe gegen Covid, andere Medikamente und die Behandlung anderer Krankheiten wie Lungenkrebs, kulturelle Fortschritte in der Musik oder im Kino, die der Menschheit vorenthalten oder verschwiegen werden.

All diese Beispiele zeigen, dass die US-Regierung, ihre westlichen Verbündeten und die großen Medienkonzerne vorsätzlich und konspirativ ein Verbrechen begehen. Letztere greifen nicht nur das Recht des Volkes an, ohne Blockade zu leben, sondern auch das Recht der Bürger außerhalb Kubas, genaue Informationen zu erhalten.

Vielen Dank
(Applaus)

Pascual Serrano, Journalist für Medien und Kommunikation, Spanien
Zeuge vor dem Internationalen Tribunal gegen die Blockade Kubas

Brüssel, 16.11.2023