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Nachrichten aus und über Kuba

Nachrichten, Berichte, Reportagen zu aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Ereignissen in Kuba, internationale Beziehungen und der Solidarität mit Kuba.


Menschenrechts-Bewußtsein

Der Linke-Parteivorstand will Kuba Nachhilfe in Demokratie erteilen

Der Beschluß des Parteivorstands der Linken vom 23. Januar erinnert mich fatal an Reaktionen auf das Glückwunschreiben der damaligen Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst an Fidel Castro anläßlich seines 85. Geburtstags im Jahr 2011. Als der damalige Berliner Landesvorsitzende der Linkspartei und heutige Kultursenator, Klaus Lederer, vom "Tagesspiegel" um seine Meinung dazu gebeten wurde, antwortete er mit einer durch eine Geste bekräftigten Wasserstandsmeldung: "Mir steht’s bis hier." "Beschämend", hatte ich damals geschrieben, welch eine Chance hatte sich ihm geboten, eine überzeugende Antwort zu liefern. Er hätte ganz anders antworten müssen, allerdings etwas ausführlicher. Zum Beispiel so: Heute weiß kaum noch jemand, daß nicht zuletzt der Sowjetunion die Ausarbeitung der von der UNO bereits 1948 beschlossenen Konventionen über zivile und politische Rechte einerseits und über soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte andererseits zu verdanken war. Sie kamen nach einer teilweise erbitterten, 18 Jahre dauernden Auseinandersetzung zustande und wurden schließlich 1966 von der UNO-Vollversammlung angenommen. Es spricht Bände, daß sich vor allem die USA, Frankreich und Großbritannien gegen diese Konventionen stemmten, weil ihnen die Festschreibung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte nicht paßte. Es ist eine der großen Leistungen des kubanischen Staates, daß es ihm trotz Blockade, Sanktionen und medialem Trommelfeuer gelungen ist, gerade die sozialen Menschenrechte (Arbeit, Wissenschaft, Kultur, Gesundheit) zu verwirklichen, was ihm - nebenbei bemerkt – auch von Wikipedia attestiert wird. Mir fehlt, hatte ich damals geschrieben, jedes Verständnis für diejenigen in der Linkspartei, die sich opportunistisch vor den Karren einer imperialistischen Menschenrechtskampagne – denn darum kreiste die Kritik am Glückwunsch für Fidel Castro - spannen lassen.

Heute, zehn Jahre später, dürfen wir eine Liedzeile von Hannes Wader paraphrasieren: "Viel herumgekommen, noch immer nichts gelernt." Im Beschluß des Parteivorstands heißt es: "Für die Linke gilt, Menschenrechte sind universell, sie gelten für jede und jeden – überall!" Diesen Satz hätten alle US-Präsidenten seit George Washington locker unterschreiben können. Was also hat den Linke-Parteivorstand bewogen, sich einer klassenneutralen Worthülse zu bedienen? Zwei Antworten bieten sich an und die eine ist so wenig schmeichelhaft wie die andere. Mit dem Wunsch nach Regierungsteilhabe wird ideologischer Ballast abgeworfen. Mindestens ebenso schlimm ist der zeithistorische Gedächtnisverlust. Beides hängt miteinander zusammen. Ich will dies am Beispiel der ersten sandinistischen Regierung in Nicaragua Anfang der 80er Jahre illustrieren. Sehr bald nach der Machtübernahme der Sandinisten wurde der Staat nach allen Regeln der imperialistischen Konfliktsteuerung so in die Enge getrieben, daß sich die Regierung gezwungen sah, den nationalen Notstand mit allen Einschränkungen, die eine solche Maßnahme mit sich bringt, auszurufen. Prompt flossen aus konterrevolutionären Augen literweise Krokodilstränen über Menschenrechtsverletzungen. Der im Kampf gegen die Contras gefallene Sandinist Enrique Schmidt hat vor 40 Jahren in einem Gespräch mit dem "Spiegel" (Nr. 20, 1981) auf Fragen nach Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua Antworten gegeben, die noch heute Allgemeingültigkeit besitzen. "Was hier in Nicaragua geschehen ist", sagte er, "war eine Revolution und nicht die Jahreshauptversammlung der Heilsarmee. Wir haben 46 Jahre gegen eine Diktatur gekämpft, deren Gräueltaten kaum vorstellbar sind. Somoza und seine Nationalgarde haben Tausende zu Tode gefoltert und abgeschlachtet. Wenn Sie jetzt nach einem Aufstand, der 50.000 unserer Landsleute das Leben gekostet hat, hierherkommen und an alles, was jetzt passiert, die Elle mitteleuropäischer Menschenrechtsvorstellungen anlegen wollen, dann haben Sie die falsche Elle mitgebracht. In der politischen und ökonomischen Bedrohung, in der sich Nicaragua jetzt befindet, können Sie uns nicht mit der Art politischer Menschenrechte kommen, die in Europa auch nur zu Friedenszeiten gang und gäbe sind."

Fidel Castro
Blicken wir nun auf Kuba und Fulgencio Batista. Dieser Mann war dort von 1952 bis 1958 Präsident und Menschenschlächter in Personalunion. Nach unterschiedlichen Schätzungen ließ er bis zu 20 000 Menschen nach zum Teil fürchterlichen Folterungen ermorden und veranlaßte, die Leichen zur Abschreckung aus Autos zu werfen. Dieser Mann wurde noch 1957, also ein Jahr, bevor Castro ihn aus dem Amt und dem Land geworfen hat, im Rahmen eines Staatsbesuchs in der BRD mit dem höchsten, nur Staatsoberhäuptern vorbehaltenen Orden geehrt. Er nennt sich "Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland".


Kommen wir zum Wesentlichen: Die Revolutionen in Nicaragua, Kuba und nicht zuletzt in China, haben ihre Wurzeln in der antikolonialen Befreiungsbewegung. Es war ein Kampf um Anerkennung, Würde und um das nationale Selbstbestimmungsrecht, und der wurde auch von den Linken dies- und jenseits des Atlantiks anfangs mit großer Sympathie begleitet. Denken wir nur an die weltweite Solidarität für das vietnamesische Volk. Als sich aber herausstellte, daß sich die antikoloniale Revolution mit kommunistischen Bewegungen verband, versiegte die Anteilnahme sehr schnell. Sie haben – auf dem vom westlichen Wohlstand gepolsterten Hochsitz sitzend – die progressive und emanzipatorische Reichweite der antikolonialen Weltrevolution letztlich nicht verstanden. Sonst würden sie begreifen, daß der Kampf, das koloniale Joch abzuschütteln, noch immer im Gange ist. Und sie würden nachvollziehen können, daß eine beschleunigte ökonomisch-technische Entwicklung, nolens volens die Erfordernisse der Demokratie (nach westlicher Lesart) in diesen Ländern zurückstellen mußte. Es muß hier nicht herausgestellt werden, daß die westliche Führungsmacht seit Abschluß des Potsdamer Abkommens 1945 eine Regime Change-Politik betrieben hat, die das amerikanische Jahrhundert befestigen sollte. Das US-Imperium hat unter dem Menschenrechtslabel jeden Putsch und jeden Krieg geführt, jeden Mord an einem führenden Politiker gerechtfertigt. In diesem Kontext ist auch die inzwischen 60jährige Blockade gegen Kuba ("Kuba ist eine Gesundheitsweltmacht", so Dr. Wolfram Elsner, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bremen i. R.) zu verstehen. Jüngst hat der neue US-Präsident, Joseph Biden, verkündet, daß er unter seiner Führung die EU, Australien, Japan, Südkorea, Indien, weitere Akteure des Mittleren Ostens und Saudi-Arabien (!) zu einer "Vereinten demokratischen Front" gegen China zusammenschließen will. Da hat der neue Chef im Weißen Haus Rußland vergessen.

In einer Pressekonferenz am 15. Februar hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beiden Ländern vorgeworfen, daß sie "an der Spitze eines autoritären Vorstoßes gegen eine regelbasierte internationale Ordnung stehen." Regelbasierte Ordnung? Auch so eine vom deutschen Außenminister Heiko Maas bevorzugte Kategorie. Beiden Herren sei das Studium des Textes empfohlen, der vor 76 Jahren unterzeichnet wurde: Die Charta der Vereinten Nationen. Dort werden sie alle "regelbasierten" Festlegungen finden. Nur eines werden sie vergeblich suchen, nämlich einen Artikel, in dem den Nationen vorgeschrieben wird, für welches Sozialsystem, für welches Rechtssystem und für welchen ökonomischen Entwicklungsweg sie sich zu entscheiden haben. Statt dessen werden sie u. a. auf den Artikel 55 stoßen, in dem die Vereinten Nationen sich die Aufgabe gestellt haben, die Verbesserung des Lebensstandards, die Vollbeschäftigung und die Voraussetzungen für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und die Lösung internationaler Probleme wirtschaftlicher, sozialer, gesundheitliche Art zu fördern.

Nun hat sich der Vorstand der Linke-Partei positioniert: Er verurteilt nicht nur entschieden die Verschärfung der US-Sanktionen gegen Kuba, sondern er unterstützt auch die Kampagne und die Petition "Für ein Ende der Blockade gegen Kuba". Aber dann steht da der Satz in der Erklärung, der dem Bekenntnis zum universell geltenden Menschenrecht folgt: "Wir treten ein für eine Fortsetzung des Dialogs in Kuba mit kritischen Künstlerinnen und Künstlern sowie Aktivistinnen und Aktivisten zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft." Wer immer die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind, die in einem solchen Prozeß einbezogen werden sollen, entlarvend ist doch, daß führende Vertreter der Partei Die Linke das Wesen einer sozialistischen Demokratie und der in ihr eigebetteten Menschenrechte unter Führung einer kommunistischen Partei in Kuba wie auch in China nicht verstanden haben bzw. nicht akzeptieren wollen. Nur so läßt sich erklären, daß sie aus einer eurozentristisch geprägten Position moralischer Überlegenheit heraus meinen, Nachhilfeunterricht im Fach Demokratie erteilen zu dürfen.

Rotfuchs Hans Schoenfeldt
Rotfuchs, März 2013