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Dokumente aus Kuba

Dokumente, Regierungserklärungen, Reden und Reflektionen von Fidel Castro, Erklärungen des kubanischen Außenministeriums, Veröffentlichungen der Nationalversammlung, Berichte der kubanischen Regierung sowie Beiträge Kubas vor den Vereinten Nationen.



Díaz-Canel: «Wenn wir die Solidarität so globalisiert hätten wie den Markt, wäre die Geschichte eine andere»

Rede des Präsidenten der Republik Kuba beim virtuellen Gipfel "Gemeinsam gegen COVID-19" zu dem Aserbaidschan in seiner Funktion als Vorsitzender der Bewegung der Blockfreien aufgerufen hat.


Exzellenzen,

sehr geehrter Präsident Ilcham Aliyew,

hoch verehrte Staats- und Regierungschefs,

ich danke Aserbaidschan, das den Vorsitz der Bewegung der Blockfreien innehat, dass es zu diesem Treffen aufgerufen hat, um uns über die Anstrengungen auszutauschen, die dringend notwendig sind, um COVID-19 zu begegnen.


Ich nutze die Gelegenheit, Uganda zu beglückwünschen, das 2022 den Vorsitz der Bewegung übernehmen wird und ich versichere ihm alle Unterstützung Kubas. Wir wünschen ihm viel Erfolg bei seiner Tätigkeit.

Ich muss aufgrund seiner Schwere den Terroranschlag mit einem Sturmgewehr und mehr als 30 Schusseinschlägen anprangern, den unsere Botschaft in Washington am 30. April erlitten hat, und von der Regierung der Vereinigten Staaten eine gründliche und rasche Untersuchung, strenge Sanktionen und Maßnahmen sowie Sicherheitsgarantien für unsere diplomatischen Vertretungen in ihrem Hoheitsgebiet fordern, wie es das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 vorschreibt.

Exzellenzen,

die Blockfreie Bewegung hat ihre Relevanz in der gegenwärtigen Situation gezeigt. Dies wird durch die zur Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation und über COVID-19 angenommenen Kommuniqués bestätigt, die die globale Einheit, Solidarität und internationale Zusammenarbeit fördern. Sie fordern, politische Differenzen beiseite zu schieben und die einseitigen Zwangsmaßnahmen zu beseitigen, die gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verstoßen und die Fähigkeit der Staaten einschränken, der Pandemie wirksam zu begegnen.

Wir erkennen die Rolle der aserbaidschanischen Präsidentschaft der Blockfreien Bewegung bei der Verwirklichung dieser Initiativen an.

COVID-19 hat sich als eine globale Herausforderung herausgestellt. Die Krankheit macht keine Unterschiede zwischen Grenzen, Ideologien oder dem Stand der Entwicklung. Deswegen muss die Antwort darauf global und gemeinschaftlich sein und die politischen Differenzen überwinden.

Es ist nicht möglich, das Ausmaß der Konsequenzen exakt vorauszusagen. Die hohe Zahl der Infizierten und die zahlreichen Verluste an Menschenleben zeigen das verheerende Ausmaß der Krankheit in einer Welt, die immer mehr miteinander verbunden ist, die jedoch nicht in der Lage war, diese Verbindung auf solidarische Weise umzusetzen, und heute den Preis für diese Unfähigkeit zahlt, die schweren sozialen Ungleichheiten auszugleichen. Lassen Sie es uns ehrlich sagen: Wenn wir die Solidarität auf die gleiche Weise globalisiert hätten wie den Markt, wäre die Geschichte eine andere.

Es fehlt an Solidarität und Zusammenarbeit. Dies sind Werte, die nicht durch das Gewinnstreben ersetzt werden können, die ausschließliche Motivation jener, die, den Markt anbetend, den Wert des menschlichen Lebens vergessen.

Wenn man die Fakten an sich vorbeiziehen lässt, die die Menschheit in den letzten vier Monaten in Atem gehalten haben, muss man die kostspieligen Irrtümer der neoliberalen Politik sehen, die zur Schrumpfung der Rolle der Staaten, zu exzessiven Privatisierungen geführt haben und dazu, dass die Mehrheiten vergessen wurden.

Die Pandemie hat die Zerbrechlichkeit einer zerrissenen und ausgrenzenden Welt nachgewiesen. Selbst die vom Glück Begünstigten und die Mächtigen könnten nicht ohne diejenigen leben, die mit ihrer Arbeit die Reichtümer schaffen und erhalten.

Die Pandemie verschärft die dringenden Probleme eines Planeten, der von tiefer Ungleichheit heimgesucht wird, auf dem 600 Millionen Menschen in extremer Armut leben und wo fast die Hälfte der Bevölkerung keinen Zugang zu den grundlegenden gesundheitlichen Dienstleistungen hat, bei deren Verwaltung der Markt über den edlen Zweck der Lebensrettung gestellt wird.

Währenddessen überschreiten die weltweiten Militärausgaben 1,9 Billionen US-Dollar, wovon mehr als 38 %, 372 Milliarden US-Dollar, im Jahr 2020 auf die Vereinigten Staaten entfielen.

Ich möchte mit Ihnen die folgenden Gedanken des Comandante en Jefe der Kubanischen Revolution Fidel Castro Ruz teilen: "Anstatt so viel in die Entwicklung von immer höher entwickelten Waffen zu verwenden, sollten jene, die über die Ressourcen verfügen, die medizinische Forschung fördern und die Ergebnisse der Wissenschaft in den Dienst der Menschheit stellen und Instrumente für die Gesundheit und das Leben und nicht des Todes schaffen."

Setzen wir uns gemeinsam mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen dafür ein, die Kriege zu beenden, auch die nicht-konventionellen, um das Recht auf den Frieden zu schützen.

Wir weisen die jüngsten schweren militärischen Bedrohungen der Regierung der Vereinigten Staaten gegen die brüderliche Bolivarische Republik Venezuela zurück.

Wir bekräftigen unsere Solidarität mit dem Volk und der Regierung von Nicaragua und lehnen die Maßnahmen ab, die ihr Recht auf Wohlergehen, Sicherheit und Frieden verletzen.

Die Versuche, Unserem Amerika die neokoloniale Vergangenheit wieder aufzuzwingen, indem die Gültigkeit der Monroe-Doktrin öffentlich erklärt wird, verstoßen gegen die Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Friedenszone.

In diesem schwierigen Szenario greifen die Vereinigten Staaten den Multilateralismus an und diskreditieren zu Unrecht die Rolle internationaler Organisationen, insbesondere die der Weltgesundheitsorganisation.

Exzellenzen,

in der Überzeugung, dass uns nur die Einheit retten kann, riefen wir beim XVIII. Gipfeltreffen in Baku im Oktober 2019 dazu auf, angesichts der internationalen Herausforderungen die Bewegung der Blockfreien zu stärken. Es kommt der Bewegung der Blockfreien Länder zu, die Maßnahmen zur Beseitigung der nicht bezahlbaren Auslandsverschuldung unserer Länder und zur Aufhebung der einseitigen Zwangsmaßnahmen, denen einige von uns unterliegen, anzuführen, die zusammen mit den sozioökonomischen Auswirkungen von COVID-19 die nachhaltige Entwicklung der Völker bedrohen.

Wir müssen den Egoismus bekämpfen und uns bewusst sein, dass die Hilfe, die aus dem industrialisierten Norden kommt, spärlich sein wird; deswegen müssen wir uns ergänzen, das teilen, was wir haben, uns gegenseitig unterstützen und aus erfolgreichen Erfahrungen lernen. Eine nützliche Option dabei könnte es sein, in Zukunft die jährlichen Treffen der Gesundheitsminister der Bewegung der Blockfreien im Rahmen der Weltgesundheitsversammlung wieder aufzunehmen.

Kuba ist bereit, seine Erfahrungen mit den Ländern der Bewegung der Blockfreien zu teilen, mit der wir durch historische Beziehungen der Freundschaft verbunden sind.

Für Kuba war die Herausforderung enorm. Bereits Monate vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie waren wir einer brutalen Verschärfung der Politik der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade seitens der Vereinigten Staaten ausgesetzt, mit der unser Handel und der Zugang zu Kraftstoff und zu Devisen völlig unterbunden werden sollte.

Unter enormen Anstrengungen und Opfern ist es uns gelungen, unter diesen Bedingungen das Gesundheitssystem, das universell und gratis ist, mit seinen hoch qualifizierten engagierten Fachleuten, die trotz der plumpen und diffamierenden Diskreditierungskampagnen weltweit Anerkennung genießen, aufrechtzuerhalten.

Inmitten dieses Kontextes des Wirtschaftskrieges tauchten die ersten Warnsignale vor der Möglichkeit, dass COVID-19 sich in eine Pandemie verwandeln könnte, auf und das hat das Ausmaß der Herausforderungen weiter vergrößert.

Sofort wurde ein Maßnahmenplan erarbeitet, der sich auf unsere fundmentalen Kräfte stützte: Ein organisierter Staat, der verantwortlich über die Gesundheit seiner Bürger wacht, und eine Gesellschaft, die zu einem hohen Grad an der Annahme von Entscheidungen und der Lösung ihrer Probleme beteiligt ist.

Die jahrelange Arbeit, Ressourcen für die Entwicklung und Stärkung von Gesundheit und Wissenschaft bereitzustellen, wurde auf die Probe gestellt und der Verlauf der Pandemie in Kuba in den letzten zwei Monaten beweist, wie stark sich die politischen Maßnahmen der sozialen Investition bei der Bewältigung der größten und am wenigsten erwarteten Herausforderungen auswirken können.

Trotz der immensen Einschränkungen, die uns durch die anhaltende Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Vereinigten Staaten auferlegt sind, die die Aufrechterhaltung des öffentlichen Gesundheitssystems und insbesondere die Bewältigung dieser Pandemie zu einer großen täglichen Herausforderung machen, haben wir das Recht auf Gesundheit des kubanischen Volkes unter Beteiligung der gesamten Gesellschaft garantiert.

Die wissenschaftliche Entwicklung hat uns die erfolgreiche Behandlung der verschiedensten übertragbaren Krankheiten ermöglicht, sowohl im eigenen Land als auch in anderen Ländern. Bei dieser Gelegenheit hat die Pharmaindustrie die Produktion von Arzneimitteln mit nachgewiesener Wirksamkeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung von COVID-19 intensiviert, die wir mit anderen Ländern geteilt haben.

Als Reaktion auf erhaltene Anfragen haben 25 neue Brigaden von kubanischen Fachleuten des Gesundheitsbereiches sich im letzten Monat in die Bemühungen von 23 Ländern eingegliedert, um die Pandemie zu bekämpfen. Sie schlossen sich so jenen an, die bereits in 59 Ländern ihre Dienste leisten, viele davon Mitglieder der Bewegung der Blockfreien.

Kuba wird seine Berufung zur Solidarität nicht aufgeben, auch wenn die Regierung der Vereinigten Staaten aus politischen Gründen weiterhin die internationale Zusammenarbeit unseres Landes angreift und behindert, was den Zugang von -zig Millionen Menschen zu Gesundheitsdiensten gefährdet.

Exzellenzen,

es liegt in unserer Verantwortung, die Bereitschaft und die Anstrengungen zu bündeln, um dieser immensen Herausforderung zu begegnen.

Lassen Sie uns die internationale Zusammenarbeit und die Solidarität vorantreiben. Der Einsatz aller wird entscheidend sein.

Lassen sie es uns für das Recht auf Gesundheit, Frieden und Entwicklung unserer Völker tun, in strenger Anlehnung an die Gründungsprinzipien der Bewegung.

Lassen Sie es uns für das Leben tun!

Vielen Dank!


Miguel Díaz-Canel auf dem Gipfel der Bewegung der Blockfreien
04.05.2020, Havanna / Aserbeidschaf

Quelle: Granma