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Politischer Erfolg Havannas

Kuba und EU betonen Bedeutung der Zusammenarbeit. Brüssels Chefdiplomatin kritisiert US-Blockade.

Die EU will europäische Investitionen in Kuba und die wirtschaftliche Präsenz von Unternehmen des Kontinents auf der Insel vor den Auswirkungen der US-Blockade schützen. Das erklärte ihre Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag (Ortszeit) nach dem zweiten Treffen des »EU-Kuba-Rats« auf einer Pressekonferenz in Havanna. Alle europäischen Institutionen und Mitgliedsstaaten wollten sicherstellen, dass »der Rechtsschutz für kleine, mittlere und große Firmen in Kuba« garantiert sei. Die jüngste Entscheidung eines spanischen Gerichtes, das eine Klage von nach dem Sieg der Revolution in Kuba enteigneten US-Bürgern gegen die Hotelkette Meliá abgewiesen hatte, bezeichnete die EU-Außenbeauftragte als »positives und ermutigendes Signal«.

Auf einem Empfang von Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel für Mogherini lobten beide Politiker am Montag die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der sozialistischen Inselrepublik. »Wir haben unsere Zusammenarbeit in den letzten zwei Jahren kontinuierlich ausgebaut, und das Volumen hat sich von 50 Millionen Euro auf 150 Millionen verdreifacht«, erklärte Mogherini. Nach einer in Brüssel veröffentlichten Statistik steht die EU mittlerweile als Handelspartner Kubas sowohl beim Im- als auch beim Export an erster Stelle. Auch bei den ausländischen Investitionen nimmt die EU den ersten Rang ein. Schwerpunkte liegen im Bauwesen, der Landwirtschaft und dem Tourismus. Im ersten Halbjahr 2019 kam ein Viertel aller Kuba-Touristen aus Mitgliedsländern der EU. Der »EU-Kuba-Rat« habe sich darüber hinaus auf neue und weitere Kooperationen in den Bereichen Landwirtschaft, Energie, Klimawandel und Umwelt geeinigt. »Wir sind bereit, mehr zur Modernisierung des Landes beizutragen«, versicherte Mogherini.

Für Havanna waren der Besuch der höchsten EU-Diplomatin und ihre deutlichen Erklärungen zur US-Blockade – angesichts deren ständiger Verschärfung – wichtige politische Erfolge. In Anbetracht der Position von EU-Staaten zu Venezuela, die ebenfalls in Havanna erörtert wurde, wirkten einige Aussagen allerdings wenig überzeugend. So etwa Mogherinis Antwort auf die Frage eines Journalisten nach den europäischen Erwartungen an Veränderungen in Kuba. In dieser spielte Brüssels Chefdiplomatin die Eigeninteressen der EU herunter: »Es ist nicht Aufgabe der Europäischen Union, Kuba oder einem unserer Partner in der Welt Vorschläge zu unterbreiten, wie sie mit ihrer Wirtschaftspolitik vorgehen sollen«.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 11.09.2019