Menschenrechtsverletzungen beenden – US-Folterlager Guantánamo auflösen!

USA raus aus Cuba – Freiheit für die MIAMI 5!

Diese Erklärung wurde von der FG Gruppe Essen an die Presse und die Botschaft der USA in Berlin versandt

Am 25.04.2011 berichteten mehrere TV- und Radiosender, dass durch neue wikileaks-Enthüllungen bekannt geworden sei, dass im US-Folterlager auf dem völkerwiderrechtlich besetzten cubanischen Territorium von Guantánamo »unhaltbare Zustände« herrschten, da die dortigen Gefangenen »immer noch gefoltert und menschenunwürdig behandelt« würden.

Was für eine Überraschung!

Seit Einrichtung des KZ-ähnlichen Lagers protestieren weltweit Menschen dagegen.
Seither protestieren auch wir als Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. sowohl gegen die barbarischen, an die Nazi-KZ gemahnenden Zustände dort wie auch gegen die Existenz des Marinestützpunktes als solchem, weil er nachweislich gegen das Völkerrecht verstößt.

Wir stellen fest: Die Politik des Friedensnobelpreisträgers Obama, dessen zentrales Wahlversprechen die Auflösung dieses Folterlagers war, ist auch in diesem Punkt bei der seines unsäglichen Vorgängers Bush angelangt. Nicht weniger, sondern mehr Kriege. Nicht weniger, sondern mehr Verbrechen gegen das Völkerrecht. Nicht weniger, sondern mehr Barbarei.

Unter seiner Präsidentschaft wurde am 08.04.2011 in El Paso/Texas der Massenmörder und Terrorist Posada Carriles von der (absurden) Anklage freigesprochen, die US-Einwanderungsbehörden belogen zu haben, während alle Prozessbeteiligten wußten, dass sie hier einen Killer seiner gerechten Strafe hätten zuführen können. Aber Carriles selbst hatte vorher ja bereits angekündigt, dann über seine CIA-Tätigkeit und diverse »Jobs« für die US-Regierung auszusagen…

Solch ein Schlächter wird verschont und gefördert, während die weltweit als MIAMI 5 bekannt gewordenen fünf Cubaner, die die Terroristen-Szene in Miami unterwandert haben, um ihre Heimat zu schützen, seit fast 13 Jahren in Hochsicherheitsgefängnissen sitzen und zu bis zu mehrmals lebenslänglich(!) als politische Geiseln der US-Regierung behandelt werden.

- Wir fordern: Schluss mit dieser Heuchelei!
- Wir fordern: Freiheit für die MIAMI 5 – Obama könnte dies laut US-Recht mit einem einzigen Federstrich veranlassen.
- Wir fordern: Auflösung des US-Folterlagers und komplette Auflösung und Räumung des widerrechtlich besetzten cubanischen Territoriums von Guantánamo! YANKEE – GO HOME!

Logo CUBA LIBRE FG BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen
i.A. Heinz-W. Hammer, Vorsitzender
Essen, d. 25.04.11

CUBA LIBRE 3-2011