Wir dokumentieren zum Thema Menschenrechte hier auch einen Leserbrief von H.W. Hammer an die junge Welt, der sich auf eine dort am 29.3. veröffentlichte Rezension des Buches von Steffen Niese durch André Scheer bezieht
In seiner Rezension des Buches »Die deutsche Kuba-Politik seit 1990« von Steffen Niese verweist A. Scheer
zu recht auf die Aktivitäten der Cuba-Solidaritätsbewegung, wobei sich diese bspw. bei der
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba beileibe nicht in der Durchführung der im Artikel genannten
Solidaritätsbrigaden erschöpften bzw. auch heute nicht erschöpfen. So bezogen wir auch
und gerade in Westdeutschland immer wieder eindeutig und aktiv politisch Stellung gegen die Cuba-Blockade
durch die jeweilige BRD-Regierung. Bspw. wandten wir (FG-Regionalgruppe Essen) uns unter Bezug auf die
UN-Resolution 1414 vom 14.12.1960 (»Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung; kraft dieses
Rechts bestimmen sie frei nach wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Entwicklung«) in einem
Protestschreiben gegen die einseitige Aufkündigung sämtlicher Verträge DDR-Cuba durch die
BRD-Regierung am 18. Januar 1991 an deren damalige höchsten Repräsentanten: Bundespräsident
v. Weizsäcker, Bundeskanzler Kohl, Außenminister Genscher, BMZ-Minister Warnke, Präsidium
des Deutschen Bundestages sowie die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP Grüne und PDS.
Bis auf die Grünen antworteten alle Fraktionen wenig später und einige der Texte sind auch heute
noch von Interesse:
In ihrem 7-seitigem Schreiben (nebst Anlagen) bezog die FDP ausführlich Position und schrieb u.a.:
» (…) ist es daher erforderlich, künftig die deutsche Entwicklungszusammenarbeit stärker daran
auszurichten, inwieweit die Partnerländer entwicklungsfördernde politische und wirtschaftliche
Bedingungen geschaffen haben (…) Kuba ist in gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht nach wie
vor ein an marxistisch leninistischen Prinzipien ausgerichtetes Land, dessen Regierung jeden
demokratischen Ansatz in Richtung von mehr Pluralismus und Liberalismus unterdrückt, grundlegende
Menschenrechte missachtet und weiterhin eine undurchsichtige Rolle bei der Unterstützung von
sogenannten Befreiungsbewegungen in Lateinamerika spielt. Auch nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion
besteht daher unter den gegenwärtigen Voraussetzungen keine Möglichkeit für die Aufnahme
bilateraler staatlicher Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba (…) Stabilisierungsmaßnahmen der
betroffenen Länder – insbesondere eine stabilitätsorientierte Finanz- und marktorientierte
Wirtschaftspolitik – sind ein unverzichtbarer Bestandteil von Entschuldungsmaßnahmen.«
Die CDU/CSU-Fraktion äußerte sich in ähnlich kolonialistischem Stil: »Während die
meisten Länder der Dritten Welt sich um wirtschaftliche Reformen bemühen und wenigstens
Ansätze für eine Mehrparteiendemokratie wagen (…) verharrt das kubanische Regime in seinem
reformfeindlichen System (…) Reformunwillige Länder sollen nicht mehr durch staatliche
Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden (…) Eine Fortsetzung der 1990 regulär ausgelaufenen
staatlichen Verträge mit der ehemaligen DDR kam daher nicht in Frage.«
Die SPD-Fraktion meinte in ihrer Antwort zwar, »(…) dass die Bundesregierung (…) grundsätzlich
Entwicklungshilfeprojekte der ehemaligen DDR in Kuba weiterführen sollte (…) Wir sind außerdem
der Meinung, dass die für die ehemaligen DDR völkerrechtlich verbindlichen Abkommen mit Kuba
von uns eingehalten werden müssen.« Zugleich wurde diese Haltung in alter Metropolenmanier wieder
relativiert: »Die Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Zusammenarbeit meint aber, dass die
wirtschaftliche Situation in Kuba ohne wirtschaftliche und politische Reformen nicht zu verbessern ist.
Dazu gehört vor allem die wirtschaftliche Liberalisierung (…).« (Ein praktisches Einsetzen der SPD
für die verbal unterstützte Fortführung der Verträge wurde übrigens nicht
bekannt.)
Einzig die parlamentarische Geschäftsführerin der PDS, Dr. Ursula Fischer, zeigte sich in ihrer
Antwort zumindest grundsätzlich solidarisch mit den Forderungen der Cuba-Solidaritätsbewegung:
»Wir vertreten die Auffassung, daß die im Zuge der Wiedervereinigung getroffenen Entscheidungen,
vertraglichen Regelungen und die daraus folgenden Verfahrensweisen bezüglich bestehender
zwischenstaatlicher Beziehungen nicht in angemessener Form erfolgt sind (…) Die in Ihrem Appell
aufgezählten Feststellungen sind zutreffend. Auch aus unserer Sicht ist das notwendige Umdenken in
der Entwicklungspolitik mit der Zielsetzung der Schaffung einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung
vorrangig.«
Die FG Essen hat damals die komplette Korrespondenz nebst weiterer Bundestags- und Parteien-Drucksachen
in einer Dokumentation zusammengefasst und verbreitet.
Übrigens: Wie sich die Zeiten ändern. Damals war es durchaus üblich, dass
Bundestagsfraktionen noch auf Bürgerkritik zumindest formal antworteten. Dies hat sich offensichtlich
geändert: Die FG Essen hat sich bspw. anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte
am 10. Dezember 2009 in einer Erklärung, die auf der jW-Titelseite am 10.12.09 dokumentiert wurde,
an die örtlichen Bundestagsabgeordneten (Ulrika Flach, MdB-FDP; Kai Gehring, MdB-Grüne; Rolf
Hempelmann, MdB-SPD; Petra Hinz, MdB-SPD und Anton Schaaf, MdB-SPD) gewandt mit der Forderung, sich
für die Freiheit der MIAMI 5 bzw. das Besuchsrecht der Ehefrauen einzusetzen. Nur SPD-MdB Schaaf
ließ antworten, dass er unsere Erklärung »an die Menschenrechts- und Außenpolitiker
der SPD-Bundestagsfraktion weiterreichen« würde. Die anderen Adressaten haben trotz dreimaliger
Nachfragen, zuletzt Anfang März, nicht geantwortet. Auch dieses Desinteresse derjenigen, die sonst
immer sehr schnell dabei sind, wenn es gilt, Cuba wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen
anzuklagen, werden wir weiterhin öffentlich machen.
FG BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen
Heinz-W. Hammer, Vorsitzender
CUBA LIBRE 2-2010