Mobilmachung gegen Kuba in der EU mit den USA
Der zerstörerische Kurs der US-Administration gegen Kuba nimmt in aller Heimlichkeit an Vehemenz zu, doch das wird in der breiten Öffentlichkeit weder wahr- noch ernstgenommene. Ein verschärfter "Plan Bush" wird vorgelegt, High-Tech-U-Boote der US-Navy tummeln sich in der Karibik zwecks Spionage usw. und in einigen EU-Staaten hängen sich rechtslastige Organisationen, Regierungen und Politiker an diese völkerrechtswidrige Strategie des Regierungssturzes an. Im EU-Parlament konstruieren Antikommunisten scharfe verunglimpfende Resolutionen gegen Kuba, im schwedischen Parlament kommt es zu einer Veranstaltung zum Thema Menschenrechte in Kuba, in Prag wird dazu eine Konferenz durchgeführt, Botschaften der EU-Staaten engagieren sich in Kuba für Systemgegner, fragwürdige und dennoch effektvolle Medienprodukte (wie der Film "Rendezvous mit dem Tod" von Huismann) werden von ARD-Sendeanstalten verbreitet.
Konferenz der IGfM
Unter dem Deckmantel des Menschenrechtskampfes wurde kürzlich mitten in Hessen das Feindbild Kuba ins Visier genommen. Zu diesem Zweck fand am 5. und 6. Mai 2006 eine internationale Konferenz der "Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte" (IGfM, siehe unten) im Taunusstädtchen Königstein statt. In einem Saal des Konferenzzentrums der Dresdner Bank – die Miete kostete stolze 40.000€ – kamen etwa fünfzig TeilnehmerInnen zusammen. Sie saßen etwas verloren, denn 250 Stühle blieben unbesetzt, und etwa 20% der TeilnehmerInnen kamen aus der wissbegierigen deutschen Kubasolidaritätsszene. Geradezu emblematisch war die am Flipchart vor der Bühne hängende kubanische Nationalflagge: sie war so winzig, dass sie nur ein Viertel des Charts einnahm: als wäre hier noch einmal zum Ausdruck gebracht, dass hier nur ein verschwindend kleiner, ein fremdbestimmter Teil Kubas präsentiert wird – eigentlich hätte die Fahne die Größe einer Briefmarke haben müssen...
Ein illustrer Kreis von Organisationen von dies- und jenseits des Nordatlantik und ihren Vertretern, die in unterschiedlichen Bereichen und Ländern, und mit unterschiedlichen Mitteln gegen Kuba agieren, kam hier zusammen zu Gedankenaustausch und zur Klärung des künftigen Vorgehens. Beteiligt an dem "Truppenaufmarsch" waren die üblichen Verdächtigen wie beispielsweise Frank Calzon (wird als "trouble-maker for Human Rights" bezeichnet; arbeitete 11 Jahre im einflussreichen stramm rechtskonservativen "Freedom House"); VertreterInnen von Radio Marti und TV Martí aus New York; der "Damen in Weiß", der sogenannten "unabhängige Bibliotheken"; "Cuban Movement for a Unified Democracy" (MCUD) aus Baltimore; "Cuba Futuro" aus den Niederlanden; "People in Need" aus der tschechischen Republik.
Von deutscher Seite beteiligte sich unter anderem die mit staatlichen Mitteln finanzierte Konrad-Adenauer-Stiftung an diesen Machenschaften. Sie unterstützt in maßgeblicher Weise Osvaldo Paya und dessen Varela-Project (Christian Liberation Movement), finanzierte eine Ausstellung einer tschechischen Organisation, führte eine Pressekonferenz zum Tag der Menschenrechte gemeinsam mit der IGfM durch und sorgt für Publikationen. Mit von der Partie waren auch Vertreter der erzkatholischen "Neue Bildpost", die die Rolle der Kirche und des neuen Papstes im Kampf gegen Kuba fördert: "Während der Tage des Besuches des Papstes in Kuba gehörten die Straßen nicht mehr Castro... Seither arbeitet Castro gegen diesen Öffnungsprozess." Und sogar ein Vertreter der Bild-Zeitung war anwesend und gab den Tipp, durch das Schildern von anschaulichen individuellen Einzelfällen könne Aufmerksamkeit und ein anderes Kubabild erzielt werden. Makabrer Weise, wenn auch nicht überraschend, wurde das Abstimmungsverhalten der PDS-MdEPs Brie, Markov, Zimmer von einigen der Kongressteilnehmer "lobend" erwähnt.
Was steckt hinter der IGfM?
Die IGfM gilt in informierten Kreisen als zwielichtige und stramm antikommunistische Organisation mit engen Kontakten ins rechtsextreme Lager. 1990 befassten sich die Journalisten Günter Platzdasch und Rainer Fromm in einer investigativen Studie mit der Gruppe. Die Arbeit basierte sowohl auf umfangreichen Recherchen als auch auf den persönlichen Erfahrungen, die Platzdasch in der Pressestelle der IGfM gemacht hatte. Demnach sind bzw. waren in der Gruppe rechtskonservative bis - extremistische Personen wie Otto von Habsburg und Konrad Löw aktiv. Aber auch Kriminelle und Neofaschisten seien in führenden IGfM-Positionen im Einsatz. Kontakte habe es demnach mit der NPD, den Republikanern, der totalitaristischen Mun-Sekte, vereinzelt auch mit den türkischen Neofaschisten der »Grauen Wölfe« und der CIA gegeben. Das ist wenig erstaunlich, beachtet man die historischen Hintergründe der Gruppe. Bei ihren historischen Recherchen fanden Platzdasch/Fromm heraus, dass die IGfM 1972 unter starkem ideologischen Einfluss einer ehemals Hitler-treuen russischen Organisation gegründet worden ist: dem »Bund russischer Solidaristen« (ROWS, später in NTS umbenannt).
Aufgrund der mehr als dubiosen Machenschaften der IGfM haben immer wieder führende Mitglieder wie Cornelia Gerstenmaier, der Staatsrechtler Martin Kriele und der sowjetische Dissident Wladimir Bukowski die Organisation verlassen. Und Ende 1987 verurteilte die 42. Generalversammlung der Vereinten Nationen IGfM sogar als »Agenten« des südafrikanischen Rassistenregimes »scharf« wegen »dunkler und verleumderischer Desinformationskampagnen«.
Der "Arbeitsausschuss Kuba" der IGFM scheint sehr klein zu sein; allem Anschein nach ist hier der IGfM-Sprecher Lessenthin die Hauptperson, unterstützt von jungen PraktikantInnen. Ihre Informationsquellen scheinen ausschließlich im Dunstkreis der exilkubanischen Systemgegner zu liegen.
Sie verfügen trotz dieses überaus dünnen fachlichen Fundaments über ein hochselektives einseitiges internationales Netzwerk von Kubafeinden, das sie zu bestimmten medienwirksamen Anlässen mobilisieren können. Und damit scheinen sie in der Lage, gezielt Entscheidungsträger und Medien anzustacheln – dies sind entweder selbst antikommunistische Hardliner, oder in Sachen Kuba recht unbedarfte Personen, denen die hehre Menschenrechtsrhetorik verfängt. Zur Verbreitung stehen neben den o.g. Medien vor allem auch noch die rechtskonservative Zeitung "Junge Freiheit" zur Verfügung.
Vermeintlichen Menschenrechtskriegern "aufs Maul geschaut"
Einige der Redebeiträge spiegeln den Ungeist, der durch das Tagungsgebäude wehte, recht gut wider. Da wurde Fidel Castro mehrere Male als monströser Diktator beschimpft, mit Stalin und sogar mit Hitler verglichen, da wurde auf die Bücherverbrennung im Dritten Reich bezug genommen – dies geschehe in gewisser Weise nun auch in Kuba. Auch der greise Huber Matos trat auf, gab seine äußerst subjektive Sicht zum besten und meinte, er habe die Revolution mit Fidel Castro gemacht, um eine bessere Gesellschaft zu schaffen – aber es wurde stattdessen schlimmer als unter Batista, das Gegenteil sei erreicht worden, denn das Volk werde unterdrückt.
Eine Vertreterin von Radio Marti, Carmen Rodriguez, trat besonders fanatisch auf und meinte, in der sudanesischen Bürgerkriegsprovinz Darfur seien hunderttausend Menschen niedergemetzelt worden und es gäbe zwei Millionen Flüchtlinge; auch von Kuba seien 2 Mio. Menschen ins Ausland vertrieben worden. Deshalb sollten auch dort die USA und Andere eingreifen und die Menschen schützen. In Kuba gehe ein "Genozid" vor sich und es geschehe ein "ethnic cleansing by sharks" – weil die Flüchtlinge von Haien aufgefressen würden…!
Der Psychologe Jose Carro sprach von einer "medical Apartheid in Cuba". Er wurde suggestiv gefragt: "Würden Sie sagen, dass in Kuba Patienten als Versuchkaninchen [guinea pigs] genutzt werden?" Carro: "Ja, auf jeden Fall." Ein anderes Thema war, ob die Gefangenen Bibeln zur Verfügung haben? Einige hätten sie, doch die Gefangenen würden dadurch "gefoltert", dass sie ihnen jederzeit weggenommen und vorenthalten werden könnten.
Bei so viel Verteufelung war dann klar: "These types of regimes do not change from within" und die Zerstörung des kubanischen Gesellschaftssystem könne nur vollbracht werden "with the use of violence or no violence, or both...!"
Mobilisierung zur Zerstörung des sozialistischen Kuba
Im Bereich Medien reisen schon jetzt freischaffende "Journalisten" kontinuierlich und sich abwechselnd z.B. von Schweden nach Kuba, treffen dort Leute und schreiben darüber. Es gibt demnach eine Art "politischen Tourismus" nach Kuba. Dies wird von Stockholm aus organisiert. Finanziert wird dies von Institutionen in den USA und Europa (nur Sachkosten, nicht Gehälter, hieß es), vermutlich dem Schweizer Liberalen Zentrum, Freedom House (Washington), und durch schwedische Entwicklungshilfemittel. Der in Schweden tätige Exilkubaner "hofft auf eine Invasion der Bücher" nach Kuba. Und die Titel der beiden nachmittäglichen Diskussionsveranstaltungen sprechen für sich: "Was können die europäischen Medien für eine Zivilgesellschaft in Kuba tun?" und "NGOs und Politiker: Internationale Kooperation für einen demokratischen Wandel in Kuba"!
Aus dem Kreis der KonferenzteilnehmerInnen wurden dann auch etliche Ideen für künftige Aktionen proklamiert: mit rechtskonservativen und verbissen antikommunistischen CDU-Bundestagsabgeordneten wie Vaatz (dessen Grußwort wurde verlesen!) sollen neue Wege gegen Kuba versucht werden, die Abschlussdeklaration wurde an die am 11.-13. Mai in Wien stattfindende EU-Außenministergipfel zu Lateinamerika weitergeleitet, um eine Wende der EU-Politik gegenüber Kuba zu erreichen, spezielle Zielgruppen aus dem Bereich der Medien, oder dem Gesundheitswesen in Deutschland sollen mit antikubanischen Inhalten beeinflusst werden. Zudem sollen Besuche von Exilkubanern effektvoller ausgenutzt werden.
Zu den Vorschlägen von einzelnen RednerInnen gehörten zum Beispiel: In den Botschaften der EU-Staaten sollten für die KubanerInnen z.B. Interneträume und Bibliotheken eingerichtet werden. Es sollte Training für zukünftige Journalisten in/für Kuba angeboten werden. Die UN sollten in Kuba Flüchtlingslager für Kubaner einrichten. Viel mehr Geld sollte ausgegeben werden zur Bildung der Leute auf Kuba in Sachen Demokratie ("re-education"-Programme). Die EU solle gegen Kuba Sanktionen verhängen, es müssten mehr spanischsprachige Programme nach Kuba ausgestrahlt werden, die Internationale Arbeitsorganisation und Gewerkschaften sollten einbezogen werden. Proklamiert wurde immer wieder eine noch stärkere Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU; außerdem sollten die Kirchen besser einbezogen werden – und nun auch der neue Papst. Von einigen wurde zum Ausdruck gebracht, dass Deutschland in diesem Kontext besonders wichtig sei ("Germany is crucial!") wg. seiner Macht und Bedeutung in der EU und weltweit.
Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach (CDU-MdB aus Frankfurt/Main) entpuppte sich als starke Unterstützerin der IGfM und des Kampfes gegen Kuba. Sie forderte noch größere Anstrengungen, um die Öffentlichkeit zu erreichen und betonte die Wichtigkeit von Symbolik in der Politik. Sie behauptete, im Namen der gesamten CDU/CSU-Fraktion des Bundestages zu sprechen.
Einen Höhepunkt stellte der Auftritt von Chris Robinson (State Department) dar, und zwar nicht aufgrund intellektueller und fachlicher Qualitäten, sondern qua Amt: er ist Stellvertreter von Caled McCarry, dem "Transition Co-ordinator" der Bush-Regierung, und zuständig für den Regierungs- und Systemwechsel auf Kuba. Er meinte: "What we do matters" und schloss darin auch die Unterstützung von Akteuren aus anderen Ländern gegen Kuba ein. Der in Kürze veröffentlichte aktualisierte "Plan Bush" sei dazu da, in Kuba „den demokratischen Wandel anzutreiben“, denn Präsident Bush habe gesagt: "the time is now!" Die drei Aufgaben seiner (etwa 40-köpfigen) Institution seien: die Förderung einer unabhängigen Zivilgesellschaft und entsprechender Organisationen, ein demokratischer Wandel inklusive der Verhinderung einer systemimmanenten Nachfolge, und die Verstärkung einer unabhängigen Opposition – dies sei die "responsibility of the civilized world". [Kommentar: dies wäre doch ein tolles Ziel für die USA selbst!]
Ein abstruses Kubabild zeichnete auch der deutsche MdEP Michael Gahler von der konservativen EVP-Fraktion (immerhin ist er Mitglied im Menschenrechtsausschuss und stellvertretender Vorsitzender im Entwicklungshilfeausschuss mit separater AG über Menschenrechte!): für ihn ist Kuba lediglich "DDR plus Palmen, Rum und Zigarren – wobei aber selbst das nicht immer für alle Kubaner zugänglich ist." Bemerkenswert war dann jedoch seine mit wenig Applaus honorierte Mahnung, dass Kuba möglichst nicht zu einer "Wochenendkolonie" der aggressiven Exilkubaner aus den USA werden solle!
Resümee
Unter den Versammelten der IGfM-Konferenz herrschte beängstigende Einmütigkeit in der Gegnerschaft gegenüber Kuba. Neben der für solche Zusammenkünfte häufig üblichen Selbstbeweihräucherung einerseits und der Überheblichkeit gegenüber Andersdenkenden gab es auch erhebliche Anteile an Heuchelei und sogar Fanatismus und Hass gegen Kuba. Zahlreiche Widersprüchlichkeiten wurden nicht weiter bearbeitet und die vorherrschende Doppelmoral blieb unerkannt bzw. verdrängt. So herrschte zu den Cuban Five: Schweigen! Zu den 660 Inhaftierten der USA auf Guantanamo? Schweigen! Zu den Folterungen und den Hungerstreiks in Guantanamo? Schweigen! Zu den UN-Resolutionen zur Aufhebung der US-Blockade? Schweigen! Der destruktive und immense Druck der US-Administration, anderer westlicher Regierungen und diverser Geheimdienste wurde mit keinem Wort auch nur erwähnt – aber schließlich sind die meisten Konferenzteilnehmer ja vielleicht Teil dieses "schwarzen Schattens"?
Von Beginn an war klar: Kuba stand und steht auch weiterhin "im Visier". Auch die abschließend verabschiedete "Resolution" rief u.a. die EU und die Bundesregierung zum effektiveren Schulterschluss mit der Bush-Regierung und zu noch mehr und gezielten Provokationen bzw. Subversionen gegen Kuba auf.
Die perverse Logik, auf der dieses obskure Netzwerk und seine Kommunikation funktioniert lautet: "Verkehrung von Ursache und Wirkung"! Die TeilnehmerInnen der Konferenz produzieren und provozieren mit ihren antikubanischen Aktivitäten und Absichten genau jene Abwehr- und Schutzmaßnahmen der kubanischen Regierung, die sie dann (fälschlicherweise) als Menschenrechtsverletzungen anprangern – ein obszönes "Perpetuum Mobile"! Das ist so, als würden sich Kriminelle über die polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen gegen sie mokieren und beschweren! Und die versammelten Kubagegner fordern genau die Abschaffung der öffentlichen Kontrolle der Medien (TV, Radio, Internet etc.) in Kuba, also genau der Instrumente, mit denen sie das kubanische System zu destabilisieren und zu zerstören beabsichtigen.
Das Muster der Vorträge war schwarz-weiß und das Niveau erstaunlich niedrig, in undifferenzierter Weise wurde eine extrem simple antikommunistische Ideologie re-/produziert. Andererseits zeigt sich, dass selbst eine solch kleines Netzwerk mit recht einfachen Mitteln durch gezielte Ansprachen von einigen wichtigen Leuten, durch geschickt mit Klischees und naiven Feindbildern agierende Lobby- und Medienarbeit die öffentliche Wahrnehmung beeinflussen kann. Auffallend war außerdem noch der starke religiöse, christlich-fundamentalistische Einschlag, die generell rechtskonservative bis reaktionäre, autoritäre und imperiale Atmosphäre (die Polarität von Gott & Teufel, Gut & Böse hat ja leider schon eine sehr traurige und blutige Geschichte!).
Die vier wesentlichen Defizite der zutage getretenen Ideologie sind die unzureichende Menschenrechtsdefinition (bürgerliche Freiheitsrechte ohne jeglichen sozioökonomischen und kollektiven Bezug), die Enthistorisierung (als gäbe es keinen gesellschaftlichen Entstehungs- und Entwicklungsprozess), die Dekontextualisierung (so als seien externe Einflüsse auf Kuba völlig irrelevant) und die Doppelmoral (völlige Ignoranz gegenüber Defiziten und selbst immensen Menschenrechtsversetzungen, Exekutionen, Folter und Kriegen des eigenen Lagers).
Fazit: Für fundierte und ausgewogene, auch unter neutralen Expertinnen und Experten anerkannte Informationen über Kuba stellt die IGfM (und übrigens auch die RoG – unter dem direkten Einfluss der frz. Zentrale, dessen Ehrenpräsident Menard mit extremistischen Exilkubanern in Florida befreundet ist) keine qualifizierte und zuverlässige Quelle dar. Wer Texte und Äußerungen der IGfM in genauen und unvoreingenommenen Augenschein nimmt, diese vielleicht sogar noch vergleicht mit sachlichen Alternativmaterialien, wird schnell erkennen, wes (Un-)Geistes Kind diese "rechte Grauzonenorganisation" ist. Menschen, denen die Verwirklichung der Menschenrechte wirklich am Herzen liegt, sind mit der IGfM jedenfalls mitnichten gut "beraten".
Weiterführende Literatur zur IGfM:
- Walter Kuhl: "Kapital – Verbrechen Menschenrechte"
(Sendemanuskript, Radio Darmstadt, 17. August 2005 (insb. Dritter Teil, S.49ff.);
www.waltpolitik.powerbone.de/kv/kv_migfm.htm
- Günter Platzdasch (unter Mitwirkung von Rainer Fromm):
"Die sogenannte Internationale Gesellschaft für Menschenrechte. Eine rechte Grauzonenorganisation"
(Wiesbaden; Hrsg. Büro der Stadtverordneten Stadtverordnetenversammlung, 1990)
http://www.platzdasch.homepage.t-online.de/download/igfm.pdf
CUBA LIBRE 3-2003