Anwälte bekämpfen Einschränkungen für Cubareisen

Die Einschränkungen der Bush-Regierung gegen Reisen von AmerikanerInnen nach Cuba werden durch ein "Anwaltsbündnis" hinsichtlich Cuba-Reisen bekämpft, die von der National Lawyers Guild (Organisation progressiver Anwälte), dem Center for Constitutional Rights (Zentrum für Verfassungsrechte) und der Organisation Global Exchange (Globaler Austausch) organisiert wird. Diese drei Organisationen opponieren schon lange gegen Einschränkungen von Reisen nach Cuba. Sie vertreten den Standpunkt,US-Staatsbürger hätten das Recht, in andere Länder zu reisen, dort zu lernen und Ideen auszutauschen.

In Zusammenhang mit Präsident Bushs Beschluss, gegen alle vorzugehen, die Cuba illegal besuchen, und zwar "in stärksten Maße, um unerlaubte und übermäßige Reisen zu stoppen", hat das Office of Foreign Assets Control (Amt für Auslandsguthaben) im U.S. Tresury Department (Finanzministerium) in der letzten Zeit seine Bemühungen intensiviert und Hunderte von Briefen hinausgeschickt mit der Drohung, AmerikanerInnen mit Geldstrafen zu belegen, wenn sie nach Cuba reisen und ohne besondere Lizenz dort Geld ausgeben.

"Die Ironie ist, dass diese anscheinende Belohnung von Bush für die einflussreiche Gruppe von Cubano-Amerikanern, die ihm halfen Präsident zu werden und immer noch das Embargo unterstützen, von den meisten AmerikanerInnen nicht befürwortet wird, nicht einmal von den meisten Cubano-AmerikanerInnen", kommentierte Art Heitzer, Vorsitzender des Cuba-Unterausschusses der National Lawer Guild.

"Es ist eine extreme Politik, die sogar von dem von Republikanern dominierten Repräsentantenhaus zweimal abgelehnt wurde, indem es dafür die Gelder stoppten, zuletzt am 25. Juli" Heitzer fügte hinzu: "Es gibt gute Gründe zu glauben, dass in der Praxis die Cubano-AmerikanerInnen diejenigen sind, die das US-Embargo am meisten verletzen, indem sie Hunderte Millionen von Dollars "Illegal" an Verwandte und Freunde in Cuba schicken und häufig das Verbot der Cuba-Reisen verletzen. Doch bekommen sie nur sehr selten Mahnungen oder Geldstrafen von dem Amt." Von 200.000 Besuchern aus den USA noch Cuba im vorigen Jahr waren 120.000 Cubano-AmerikanerInnen, und zehntausende von anderen US-StaatsbürgerInnen reisten auch dorthin ohne Lizenz.

Heitzer zitierte eine neuere Umfrage von einem Institut der Florida International University über Meinungen unter Cubano-AmerikanerInnen im Kreis Miami-Dade, die eine Mehrheitsunterstützung für Reisefreiheit für Cuba ergab, ein Resultat, das im Einklang mit anderen Umfragen unter Cubano-AmerikanerInnen und der amerikanischen Bevölkerung insgesamt stand.

"Wir stimmen mit der Mehrheit der Cubano-AmerikanerInnen sogar in Miami überein, die jetzt für uneingeschränkte US-Reisen nach Cuba sind. Wir verlangen nicht die gleichmäßige Durchsetzung des Gesetzes, sondern ein Ende dieser Einschränkung der Freiheit der US-StaatsbürgerInnen und BewohnerInnen, frei nach Cuba zu reisen, und wir werden unser Bestes tun, um jene zu verteidigen, die behelligt oder bestraft werden."

Heitzer erklärte, dass die Cuba-Reisenden unterschiedliche Arten von Briefen bekommen können. Der erste Brief sagt meistens, dass spezifische Informationen "verlangt" werden, ohne den Empfänger über seine Rechte zu informieren wie das Recht, darüber zu schweigen oder anwaltliche Hilfe zu ersuchen.

Der zweite Brief ist eine "Verwarnung vor der Strafe", worin die Verhängung einer Geldstrafe angedroht wird. Die Summen liegen im Durchschnitt bei 7.500 Dollar, können aber bis zu 100.000 Dollar oder darüber hinaus gehen. Heitzer legte allen EmpfängerInnen solcher Briefe nahe, die national Lawyer Gulid sofort darüber zu informieren, um sich über ihre Rechte zu informieren und um zu erfahren, wie sie juristischen Rat erhalten könne

CUBA LIBRE


CUBA LIBRE 4-2001