Am 13. September 1999 verabschiedete die cubanische Nationalversammlung, während einer ihrer regelmäßigen Sitzungen, eine Erklärung, welche folgenden Hauptpunkte enthält:
1. die von der Regierung der Vereinigten Staaten über Cuba verhängte Wirtschaftsblockade ist ein internationales Verbrechen, ein Völkermord, im Sinne der Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord welche von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 9. Dezember 1948 verabschiedet wurde.
2. Diese Konvention, die auf ihrer Basis vorgebrachten Argumente und die erwähnte Erklärung belegen das Recht Cubas, solche Akte bestrafen zu lassen.
3. Als ein Resultat des schweren, systematischen und über 40 Jahren andauernden Völkermords gegen das cubanische Volk und in Übereinstimmung mit internationalen Standards, Prinzipien, Abkommen und Gesetzen, haben die cubanischen Gerichte das Recht eine Untersuchung und eine Bestrafung der schuldigen Parteien, seinen sie anwesend oder abwesend, durchzuführen.
4. Diese Akte des Völkermordes und andere Kriegsverbrechen sind kein Gegenstand einer Verjährungsfrist.
5. Die schuldigen Parteien können bis hin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe gerichtlich bestraft werden.
6. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit befreit den Aggressorstaat nicht von dem zu leistenden Schadenersatz für die entstandenen menschlichen und ökonomischen Schäden.
7. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, unseren Kampf für die Verteidigung der elementaren Rechtsprinzipien, des Rechts auf Leben, Frieden und die Freiheit aller Menschen zu unterstützen.
Die vom cubanischen Volk während des 40jährigen, unerbittlichen ökonomischen Krieges, der von der Regierung der Vereinigten Staaten gegen Cuba geführt wird, gemachten Erfahrungen sind ein ausreichender Grund, die von der Nationalversammlung vorgeschlagene Initiative zu unterstützen. Außerdem entspricht diese Initiative den Buchstaben und dem Geist der Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord, seit 1951 in Kraft, und der Konvention die sich auf den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten bezieht, seit 1950 in Kraft, beide sind von den Regierungen der Vereinigten Staaten und Cubas unterschrieben und ratifiziert worden ebenso wie ein Zusatzprotokoll einer späteren Konvention, welche vorschreibt dass die Blockade von Lieferungen von Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen Dingen, welche zum Überleben unabdingbar sind auch in Kriegszeiten nicht erlaubt sind.
Der Text der Erklärung, die von der cubanischen Nationalaversammlung verabschiedet wurde, enthält Zitate aus Dokumenten der US-Regierung, die erst vor einigen Jahren freigegeben wurden, diese bestätigen die Tatsache dass die US-Regierung schon vor 1959, dem Jahr des Triumphes unserer Revolution, begann sich mit Maßnahmen für einen ökonomischen Krieg mit offensichtlich völkermörderischen Absichten zu beschäftigen.
Von 1961 an nahmen die schrittweise erweiterten ökonomischen Maßnahmen immer mehr die Gestalt einer vollständigen und umfassenden Blockade an. Diese sollte verhindern, dass Cuba solche Dinge wie Aspirin, welches in den USA produziert wurde erhalten konnte – nicht einmal eine Blume, welche in Cuba gezüchtet worden war, sollte in die USA exportiert werden können. Die Blockade, welche im offiziellen Sprachgebrauch mit dem euphemistischen und verharmlosenden Wort "Embargo" umschrieben wird, wurde in den letzten 40 Jahren fortlaufend verschärft.
1992, als Cuba die kritischste Periode seiner Geschichte durchlebte, welche dem Verschwinden der UdSSR und des sozialistischen Blocks folgte, verschärften die Vereinigten Staaten ihre Blockade weiter. Das Toricelli-Gesetz, welches durch den US-Kongress im selben Jahr verabschiedet wurde, verbietet Tochtergesellschaften von US-Firmen, die ihren Sitz in einem dritten Staat haben, Handel mit Cuba zu treiben. Ab diesem Zeitpunkt, trotz dieser zahllosen Hindernisse, widersetzten sich viele diesem Gesetz. Die von Cuba und einigen dieser Tochtergesellschaften ausgehandelten Wirtschaftsbeziehungen entsprachen Importen von Nahrungsmitteln und Medikamenten im Gegenwert von über 700 Millionen US-Dollar.
(a.d. Engl. H. Mächerle)
CUBA LIBRE 1-2000